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Blickpunkt Naher Osten

(1989 - heute)

 

Von Hanspeter Obrist

 

Israel verändert sich

Zwei Ereignisse der internationalen Politik prägten die Neunzigerjahre. 1989 öffnete sich die Sowjetunion, worauf eine Einwanderungswelle nach Israel begann. Am 2. August 1990 marschierte Irak in Kuwait ein, was den Golfkrieg auslöste. Während dieses Kriegs gingen rund 40 irakische Scud-Raketen auf Israel nieder, die wie durch ein Wunder nur einen Menschen töteten. Die PLO wurde durch ihre Parteinahme für Saddam Hussein politisch sehr geschwächt, das Ende der Sowjetunion ließ den Strom finanzieller Unterstützung versiegen. Diese Erfahrungen trugen dazu bei, dass sich die beiden Parteien auf Verhandlungen einließen.

 

Friede – zum Greifen nah

Nach intensiven Geheimverhandlungen unterzeichneten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Shimon Peres am 13. September 1993 in Washington die Prinzipienerklärung Oslo I. Darin erkannten sich Israel und die PLO gegenseitig an und einigten sich auf eine provisorische Selbstverwaltung des Westjordanlandes und des Gazastreifens mit dem Ziel, die Verantwortung für diese Gebiete an die Palästinenser abzugeben. Anschließend kam es zum historischen Handschlag zwischen Yassir Arafat und Yitzhak Rabin vor dem Weißen Haus.

Arafat und Rabin unterzeichneten am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen. Nun verwalteten die Palästinenser die Stadt Jericho und den Gazastreifen in Teilbereichen selbst. Umstrittene Fragen, wie der Status von Jerusalem, wurden aufgeschoben.

Rabin und der jordanische König Hussein unterzeichneten am 25. Juli 1994 im Weißen Haus die Washingtoner Erklärung, mit der sie den Kriegszustand zwischen Israel und Jordanien offiziell beendeten.

Aufgrund dieser Entwicklungen konnte Yassir Arafat zusammen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und Außenminister Shimon Peres am 10. Dezember 1994 in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennehmen.

 

Verzögerung durch Extremisten

Trotz Störmanövern durch palästinensische Selbstmordattentäter konnte am 28. September 1995 das «Interimsabkommen über die Autonomie des Westjordanlands» (Oslo II) durch Rabin und Arafat unterzeichnet werden. Darin wurde das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt: Die selbstverwaltete Zone A mit den Städten Hebron, Bethlehem, Ramallah, Nablus, Jericho, Tulkarm, Jenin und Kalkilia (3% der Fläche / 29% der palästinensischen Bevölkerung), die militärisch kontrollierte Zone B (25% / 67%) und die durch Israel verwaltete Zone C (72% / 0%). Wenig später wurde Yitzhak Rabin am 4. November nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv von dem jüdischen Studenten Yigal Amir ermordet.

 

Stockende Gespräche

Der Likud-Vorsitzende Benyamin Netanyahu gewann am 29. Mai 1996 die vorgezogene Ministerpräsidentenwahl mit einer Mehrheit von weniger als einem Prozent vor Shimon Peres. Am 23. Oktober 1998 unterzeichnete er mit Arafat das Wye-I-Abkommen, das als Umsetzung des Oslo-II-Abkommens einen weiteren Rückzug Israels vorsah.

Im Beisein von US-Präsident Bill Clinton bekräftigte der Palästinensische Nationalrat am 14. Dezember 1998 die Annullierung der Israel feindlichen Passagen der Palästinensischen Nationalcharta. Die Landkarten in den Schulbüchern sowie Logos, in bzw. auf denen Israel nicht vorkommt, wurden allerdings bis heute nicht geändert.

Am 17. Mai 1999 wurde Ehud Barak zum neuen Ministerpräsidenten Israels gewählt. Er unterzeichnete mit Arafat am 5. September 1999 das Wye-II-Abkommen in Sharm el-Sheich. Doch die palästinensische Seite brach am 7. Februar 2000 die Verhandlungen mit Israel über die «endgültige Regelung» ab.

Am 24. Mai 2000 zog sich die israelische Armee aus dem Südlibanon zurück. Am 11. Juli 2000 begannen die Verhandlungen zwischen Arafat und Barak unter Vermittlung von Präsident Clinton in Camp David. Die Gespräche wurden am 25. Juli 2000 ergebnislos abgebrochen. Mit dem Ausbruch der zweiten Intifada rückte eine endgültige Lösung des Konflikts wieder in weite Ferne.

 

Die zweite Intifada

Am 28. September 2000 besuchte Ariel Sharon den Tempelberg (auf Arabisch: Haram esh-Sharif), was als Auslöser der Al-Aqsa-Intifada gilt. Während des Gipfeltreffens in Sharm el-Sheich am 16./17. Oktober 2000 zwischen Barak und Arafat unter Teilnahme von Clinton, Mubarak und König Abdallah II. einigten sich Barak und Arafat zwar auf ein Ende des gewalttätigen Konflikts, die Unruhen in den Palästinensischen Gebieten gingen jedoch weiter.

 

Ariel Scharon als Präsident

Ehud Barak erklärte am 10. Dezember 2000 seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, worauf Ariel Scharon am 6. Februar 2001 zum neuen Ministerpräsidenten Israels gewählt wurde.

Die Palästinensische Nationalbehörde stimmte am 16. Mai 2001 dem am 5. Mai vorgelegten Bericht der Mitchell-Kommission zur Ursachenermittlung der Al-Aqsa-Intifada zu. Die israelische Regierung akzeptierte die Vorschläge zur Beendigung der seit Ende September 2000 andauernden Gewaltwelle und verkündete am 22. Mai 2001 einen einseitigen Waffenstillstand, lehnte jedoch die Forderung nach einem Siedlungsstopp ab.

Am 30. April 2003, einen Tag nach der offiziellen Überreichung des Nahost-Friedensplans an Israel und die Palästinenser durch das Nahost-Quartett (USA, EU, UNO und Russland), sprengte sich ein palästinensischer Selbstmordattentäter in die Luft und tötete dabei drei Israelis. Daraufhin kam es zu schweren Zusammenstößen in der Region, bei denen 15 Palästinenser ums Leben kamen. Am selben Tag wurde Mahmoud Abbas in Ramallah als Ministerpräsident vereidigt.

 

Hoffnung und Enttäuschung  

Im Mai 2003 marschierten israelische Truppen in die Westbank und den Gazastreifen ein. Die dort vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon betriebene Strategie der «Zerstörung der terroristischen Infrastruktur» hatte die Zerstörung der Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Teilen der zivilen palästinensischen Infrastruktur zur Folge.

Die palästinensischen Untergrundorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad erklärten sich am 29. Juni 2003 zu einer vorübergehenden Einstellung der Angriffe auf Israel bereit. Die israelische Armee zog sich daraufhin aus Bethlehem im Westjordanland und aus dem nördlichen Gazastreifen zurück.

Nach einem verheerenden palästinensischen Selbstmordanschlag auf einen Linienbus im Zentrum Jerusalems am 19. August 2003, bei dem 20 Menschen getötet und mehr als 110 verletzt wurden, brach Israel den Kontakt zu den Palästinensern ab und stellte den Rückzug aus den Autonomiestädten Jericho und Kalkilia ein. Die palästinensische Terrorgruppe Hamas hob den sieben Wochen zuvor vereinbarten Waffenstillstand auf, als die israelische Armee am 21. August in Gaza-Stadt einen ranghohen Hamas-Führer tötete.

In der Nacht zum 6. September 2003 trat der palästinensische Regierungschef Mahmoud Abbas zurück. Grund war unter anderem ein Machtkampf mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Zum Nachfolger wurde der ehemalige Parlamentspräsident Achmed Kurei ernannt – ein enger Vertrauter Arafats. Nach Abbas‘ Rücktritt eskalierte die Gewalt: Am 9. September rissen zwei Selbstmordattentäter in Jerusalem und bei Tel Aviv 15 Israelis mit in den Tod.

 

Neue Initiativen

In Genf wurde am 1. Dezember 2003 die «Genfer Vereinbarung» vorgestellt. Das rechtlich unverbindliche Abkommen war von unabhängigen Personen erarbeitet worden und sah einen Palästinenser-Staat im Gaza-Streifen und in 98 Prozent des Westjordanlandes vor. Im Gegenzug sollten die Palästinenser auf ein generelles Rückkehrrecht der Flüchtlinge verzichten. Jerusalem sollte in zwei Hauptstädte geteilt werden.

Zum Schutz gegen Selbstmordanschläge begann Israel im Westjordanland eine Sperranlage zu bauen, die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am 9. Juli 2004 in einem Gutachten für völkerrechtswidrig erklärt wurde. Laut dem Gutachten, das allerdings nicht rechtsverbindlich war, müssten bereits fertig gestellte Bauabschnitte der Anlage wieder abgerissen werden. Doch auch das Oberste Gericht in Jerusalem hatte eine teilweise Verschiebung des Bauwerkes zu Gunsten der Palästinenser angeordnet.

Am 11. November 2004 starb Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Paris. Einzelheiten über seine tödliche Krankheit wurden nicht bekannt. Nach der Trauerfeier mit internationalen Gästen in Kairo wurde der Leichnam am 12. November in Ramallah beigesetzt. Anschließend wurde Mahmoud Abbas zu seinem Nachfolger gewählt.

Aus taktischen Überlegungen strebte Ariel Scharon einen Rückzug aus dem Gaza-Streifen an. Am 27. Oktober 2004 billigte das israelische Parlament seinen Abzugsplan. 25 Siedlungen im Gazasteifen und im Westjordanland wurden im August 2005 aufgelöst, die israelische Armee zog sich aus dem Gaza-Streifen zurück.

Am 25. Januar 2006 gewann die Hamas überraschend die Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten. In Israel gewann nur zwei Monate später die von Ariel Scharon gegründete Kadima-Partei die israelischen Wahlen vom 28. März. Nachdem Ariel Scharon mitten im Wahlkampf Anfang Januar eine Hirnblutung erlitt, übernahm Ehud Olmert die Führung. Er wurde als neuer Ministerpräsident vereidigt. Der internationale Druck auf die Hamas ist gestiegen, weil sie den Staat Israel nach wie vor nicht anerkennen will.

Der Konflikt setzt sich fort, es kommt immer wieder zu lokalen Übergriffen. Nach wie vor braucht diese Region den Friedefürsten, der die inneren Verletzungen heilt und spricht: «Kommet her zu mir, alle ihr Müheseligen und Beladenen, und ich werde euch Ruhe geben» (Mt. 11,28).

 

 

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